Rechtlich geprüft oder weichgespült?

Rechtlich geprüft oder weichgespült?

#Abgasskandal warum ließ der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Aufsichtsratsmitglied bei VW, die Regierungserklärung zum Abgasskandal von 2015 mit der „Bitte um Überprüfung auf faktische oder rechtliche Bedenken“ von VW zu prüfen?

Sonntag, 06.08.2017 Weil-Rede vorab bei VW Rechtlich geprüft oder weichgespült?

Ein Unternehmen prüft eine Regierungserklärung. Laut Medienbericht so geschehen im Jahr 2015. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollte eigenen Angaben zufolge rechtliche Fragen klären lassen, als er VW seine Rede zur Diesel-Affäre vorab schickte. Die „Bild am Sonntag“ berichtet nun, dass es dabei nicht blieb.

 

„Stephan Weil wehrt sich gegen den Vorwurf, mit dem Begriff „bodenlos“ aber bei einem Gehalt von 17000 € monatlich, welches er als Aufsichtsratsmitglied bei VW bezieht ist es schwer den Begriff „weichgespült“ weg zu diskutieren. Er hat eine Verantwortung seinen Wählern gegenüber, aber das spielt in Niedersachsen sowieso eher eine untergeordnete Rolle im Leben der Ministerpräsidenten“

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Harry administrator

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